Hypo: München verstärkt Druck auf Österreicher

In Bayern gibt es neue Hoffnung auf Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB. Wie die" Süddeutsche Zeitung" und "News" am Samstag berichteten, hat die Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen Hypo-Chefs Berlin, Kulterer und Grigg sowie einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betruges eröffnet.

Klagenfurt/München. In Bayern gibt es neue Hoffnung auf Schadenersatz wegen des folgenschweren Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB. Wie die" Süddeutsche Zeitung" und "News" am Samstag berichteten, hat die Staatsanwaltschaft München ein neues Verfahren gegen die ehemaligen Hypo-Chefs Berlin, Kulterer und Grigg sowie einen weiteren Ex-Vorstand des Geldinstituts wegen Betruges eröffnet.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, bisher hatten sie stets betont, rechtens gehandelt zu haben. Die deutsche Anklagebehörde schließt nicht aus, dass das Verfahren gegebenenfalls auf weitere Personen ausgeweitet werden könnte. Schlagend wird der Paragraf 263 im deutschen Strafgesetzbuch, in dem es heißt, wer einen Vermögensverlust besonders großen Ausmaßes herbeiführt, muss bis zu zehn Jahren ins Gefängnis. Mit 21. Mai 2012 droht zudem die Verfolgungsverjährung in Deutschland.

Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, sprach Samstagabend von einem "rein politisch motivierten" Vorgehen der Staatsanwaltschaft München. Für Lanker handelte es sich neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um "nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern ..., die Verantwortung der staatlichen Bayrischen Landesbank (BayernLB) für die Pleite der Hypo Alpe Adria auf Österreich abzuschieben", hieß es in einer Aussendung. Die bayerischen Behörden würden "wohlweislich Fakten übergehen".

Es erscheine "rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann". Die Verfolgung der "tatsächlich verantwortlichen Deutschen" könne indes allerdings verjähren, meinte Lanker. Kulterer, der "keine gesetzwidrigen Handlungen" gesetzt habe, werde aber mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, "um auch diese unqualifizierten Vorwürfe zu entkräften".

Von den in Sachen Hypo Bank zuständigen Staatsanwälten in Österreich war am Samstag niemand erreichbar. Von den weiteren vom Betrugsverfahren betroffenen Managern lagen Samstagabend keine Stellungnahmen vor. Für alle vom Verfahren Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

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